Wie man die AfD überwindet. Eine ostdeutsche Anleitung.

Ein langer Post ist es wieder geworden; ich hatte viel auf dem Herzen. Der Zyklus, der uns allen schon vertraut sein dürfte, ist ein drittes Mal in den letzten zwölf Monaten angelaufen: 1. Wahl - 2. Deutschlandkarte rechts blau - 3. Schock: "Warum wählt der Osten so rechts?" - 4. (der Schritt kommt noch, in ein paar Wochen, ihr werdet sehen) Verflogenes Interesse, bis zur nächsten Wahl - 5. Repeat.

Vielen Westdeutschen und westdeutschen Medienschaffenden fällt das Wahlverhalten der Ostdeutschen wieder mal pünktlich auf (die Füße) - dann, wenn man selbst betroffen sein könnte, ist es am drängensten. Was sie verpasst haben, ist das hier: die relevante Frage ist schon lange nicht mehr, warum der Osten so ist, wie er ist, dazu ist mittlerweile schon zu viel gesagt. Vielmehr muss man sich überlegen, wie man mit den AfD-Wählenden in Zukunft umgehen will.

Option eins: Man kann sie ignorieren und darauf hoffen, dass sie von selbst wieder weggehen. Steffen Mau hat es allerdings anschaulich beschrieben: Die ostdeutsche Diagnose lässt nicht darauf hoffen, dass die aktuellen Symptome ohne Intervention besser werden.

Option zwei (die patentierte CDU-Taktik): Man jagt der AfD Stimmen ab, indem man selbst rechter wird. Hat allerdings dazu geführt, dass die CDU 2025 entgegen ihrer Versprechungen von allen Parteien (!) die meisten Wähler*innen an die AfD verloren hat, und scheint somit auch wenig nützlich.

Option drei: Man geht das Problem ernsthaft an. Man versucht, der erodierenden Demokratie im Osten etwas entgegenzusetzen. Man erkennt, dass auch im Westen die AfD so stark ist wie nie zuvor (übrigens eine Entwicklung, die viele in der Ostdeutschland-Bubble schon lange vorhergesehen haben). Man realisiert, dass auch die beste mentale Verdrängungsleistung keine Wahlzettel ändern kann. Man unternimmt politische Ursachenbekämpfung, statt sich über die Folgen zu echauffieren. Denn bei der AfD sind Ursache und Symptom nicht identisch: Rechte Weltbilder entstehen nicht in einem Vakuum, sondern es gibt Faktoren, mit denen sie zusammenhängen.

Eine Liste mit aus verschiedenen Gesprächen, Lektüren und eigenem Nachdenken zusammengetragenen Vorschlägen zur AfD-Bekämpfung findet ihr hier. Und weil die Zeit nie reifer war für eine Utopie, berücksichtige ich in dieser Auflistung weder die aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse und Prioritäten (Friedrich Merz wird von diesen Vorschlägen wohl eher nichts umsetzen), noch das noch zu lösende Finanzierungsproblem (da die FDP aber aus dem Bundestag raus ist, habe ich die Hoffnung, dass vielleicht bald mal wieder ein bisschen investiert wird. Goodbye, Schuldenbremse.)

MITWIRKUNG & DEMOKRATIE

AfD-Anhänger*innen stellen in Teilen Ostdeutschlands die Mehrheit. Davon sind allerdings nicht alle dort Lebenden gleichermaßen betroffen. Hautfarbe ist da ein Privileg, oder Sexualität, oder Geschlechtsidentität. Im Gegensatz zu dem, was die AfD gerne behauptet, gibt es queere oder migrantische Menschen in jedem Dorf und jeder Kleinstadt. Diese Menschen sind rassistischen, homophoben oder sexistischen Grundstimmungen als erstes und am unmittelbarsten ausgesetzt. Die finanzielle Absicherung von Projekten und Anlaufstellen im Bereich Gleichstellung, queeres Leben oder migrantische Gemeinschaften und von Vernetzungsorten für Angehörige benachteiligter Gruppen in Ostdeutschland ist daher zentral. Dies kann dabei helfen, dass Menschen, die nicht dem AfD-propagierten Weltbild entsprechen, besser geschützt sind. Vor allem hier sind solche Projekte oder Akteure meist ohnehin schon Anfeindungen in ihrer täglichen Arbeit ausgesetzt und hangeln sich von einer Projektförderung zur nächsten. Selbiges gilt im Übrigen natürlich für Organisationen der Demokratie- und Medienbildung, die in Ostdeutschland angesiedelt sind oder dort wichtige Arbeit leisten.

Die Politik muss in den nächsten Jahren zwingend einen Weg finden, den ländlichen Raum mit konkreten Angeboten oder einer persönlicheren Repräsentation anzusprechen. Daten der Bundeszentrale für politische Bildung zeigen, dass Ostdeutschland in erster Linie aus ländlichen und eher ländlichen Räumen besteht (dazu kommt sicher auch noch mal ein eigener Beitrag). Das allein macht noch nicht direkt einen Unterschied zum Westen aus. Wenn man allerdings eine weitere Unterteilung nach guter oder weniger guter sozioökonomischer Lage vornimmt, erkennt man, dass die ländlichen Räume in Westdeutschland sozioökonomisch eher gut aufgestellt sind, während im Osten fast ausschließlich die Kategorie "ländlicher Raum - weniger gute sozioökonomische Lage" zu finden ist. Eine Studie des Braunschweiger Thünen-Instituts zeigt, dass die (oft stereotyp verkürzte) Liebelei zwischen dem ländlichen Raum und dem AfD-Kringel auf dem Stimmzettel in erster Linie im Osten existiert. Die Ausgangssituation ist also eindeutig. Solange die Politik die Stadt-Land-Problematik, die vor allem im Osten ausgeprägt ist, nicht überwinden kann, wird sie auch die AfD nicht überwinden.

Parteien sollten sich hierzu dringend Gedanken machen. Wahlkampfstationen sollten gezielt in Ostdeutschland abgehalten, Parteinetzwerke und ostdeutsche Ortsverbände innerparteilich gestärkt werden. Nicht zuletzt halte ich Steffen Maus Vorschlag der Bürgerräte für sinnvoll, um bestimmte mitwirkungsorientierte Demokratievorstellungen oder politische Einbindungsstrukturen in Ostdeutschland aufzufangen (hier eine Idee, wie das konkret funktionieren könnte). Darüber ist andernorts viel geschrieben worden, ich kann es nur noch mal so wiedergeben: Direktkontakt mit anderen Positionen und lösungsorientierte Zusammenarbeit muss eingeübt bleiben - oder überhaupt erst mal eingeübt werden. Dieser Direktkontakt kann dabei helfen, Vorurteile abzubauen und verhärtete Fronten im eigenen Weltbild zu entspannen. Zudem wird durch die Einbindung von verschiedenen Perspektiven sichergestellt, dass das Pflaster der verführerischen Schnelllösungen, das von der AfD-Rhetorik gerne auf den Unterarmbruch aktueller gesellschaftlicher Probleme geklebt wird, ein für alle Mal im Schrank bleibt.

Zu guter Letzt ein besonders im AfD-Milieu relevantes Thema: In Ostdeutschland ist der Anteil an Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft relativ zu Westdeutschland niedriger, während die AfD vor allem dort mit entsprechenden migrationsfeindlichen Parolen Erfolge einfährt. Es gibt also wenig tatsächlichen Kontakt zu migrantischen Communities, sondern das vermeintliche Wissen über "die Ausländer" erhält man aus zweiter Hand, z.B. über Medien. Dies befeuert existierende Vorurteile und unpersönliche Feindbilder. Wie man diese vertrackte Situation verbessern könnte, ist mir selbst aktuell noch ein Rätsel. Mit einer Sache bin ich mir allerdings halbwegs sicher: Die Bekämpfung von Rechtsradikalismus und zu hohen AfD-Wahlergebnissen ist durch eine diversere ostdeutsche Bevölkerung zu erreichen - also durch Zuzug, junge Leute, Familien, Kinder, Menschen mit vielfältigen Identitäten. Dies könnte die pessimistische Grundstimmung verändern, von der die AfD aktuell zehrt - hin zu mehr Zuversicht, Energie, neuen Ideen, Gemeinschaft. Weder die Verwendung von AfD-Sprech durch "Parteien der Mitte" (looking at you, CDU/CSU) noch die Verwendung von Wir-Die-Rhetorik linker Parteien wird dagegen über kurz oder lang tatsächliche Wirkung zeigen.

 JUSTIZ & NACHVERFOLGUNG

Die AfD ist in weiten Teilen Ostdeutschlands gesichert rechtextrem. Die Tatsache, dass sie von 20 bis 50 Prozent der Bevölkerung dort gewählt wird, macht eine Überwachung der Partei nicht weniger, sondern umso mehr notwendig. Die Verbindungen der AfD in die Neonazi-Szene sollten systematisch(er) untersucht werden, und zwar auch und gerade bei all denen, die jetzt neu im Bundestag sitzen. Die Vergabe von Geldern an rechtsextreme Parteien sollte politisch und juristisch geprüft werden. Angehörige gesichert rechtsextremer Vereinigungen sollten keine Waffen tragen dürfen (und das bedeutet auch ein Infragestellen der weiteren Tätigkeit von Mitgliedern der Polizei oder Bundeswehr, die gleichzeitig AfD-Mitglieder in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen sind). Zudem darf eine Veröffentlichung von Informationen bezüglich der Verfassungsschutz-Einstufung von AfD-Verbänden nicht abhängig von politischem Kalkül sein.

Rechtsextremismus an Schulen sollte strenger verfolgt werden, in der Hoffnung, dass die Kapazitäten das irgendwann erlauben werden. Es darf sich das Gefühl der Konsequenzlosigkeit, welches die Normalisierung von radikalem Gedankengut vorantreibt und welches vor allem in Ostdeutschland vielerorts verbreitet ist, nicht weiter eingraben. Personen und Jugendliche, die menschenfeindliche, den Holocaust oder den Nationalsozialismus verharmlosende Aussagen treffen, müssen wissen, dass sie damit nicht durchkommen - derartiges Verhalten muss wieder schwierig und anstrengend und spürbar nicht mehrheitsfähig sein, auch und gerade in Ostdeutschland. Bei Vorfällen wären, je nach Situation, Interventionsmaßnahmen durch Sozialarbeiter*innen, Stiftungen oder Verbände bis hin zu drastischen Maßnahmen wie Schulverweisen oder zumindest zeitweise Suspendierungen vorstellbar. Lehrer*innen und Schüler*innen zugleich müssen dabei unterstützt werden, bei der Konfrontation mit Rechtsextremismus Zivilcourage zu erlernen und zu beweisen. Außerdem muss ein Weg gefunden werden, die Verbreitung von rechtsextremen Gedankengut über Akteure wie Vereine zu überprüfen. Besonders im Osten haben bestimmte Vereine oder Gruppen oft ein Monopol auf Gemeinschaft und Ehrenamt, weil sie die einzigen sind, die es gibt. Wenn diese Vereine dann Verbindungen in die Neonazi-Szene o.ä. haben, ist das problematisch und sollte sich auf die finanzielle Förderung dieser Vereine auswirken.

WIRTSCHAFT & INFRASTRUKTUR

Das Gefühl des Abgehängt-Seins, des Da-ist-nix-mehr, der Overfly-States im Osten ist einer der Katalysatoren für Wut und Unzufriedenheit, die sich dann in Schuldzuweisungen äußert. Das ist kein deutsches Problem, sondern ein Wohlstands- und Globalisierungsthema.

Nun kann man Abwanderung und Überalterung einerseits dadurch entgegenwirken, dass man keine AfD wählt: Das Argument "Ich würde ja da hinziehen, aber die Rechten XY" kenne ich zur Genüge und kann ich zum Teil und bei bestimmten Personengruppen auch nachvollziehen (wofür ich weniger Verständnis habe, ist dagegen die Unterstellung, man könne "da" ja auf gar keinen Fall zufrieden und gut leben. Die finde ich nämlich ehrlicherweise ziemlich frech und, mit Verlaub, ein wenig übergriffig.) Da die Option "Keine AfD wählen" für die Ostdeutschen allerdings scheinbar nach wie vor keine Option ist, könnte man andere Wege probieren. Ostdeutschland braucht mehr überregionale Bahnanbindungen. Großstädte wie Chemnitz, Potsdam, Cottbus (und by extension natürlich Görlitz) haben auch dreißig Jahre nach der deutschen Einheit überhaupt keine ICE-Anbindung. In den Städten, die eine entsprechende Anbindung haben, halten Züge nur in unregelmäßigen und langen Abständen, was Pendeln und Reiseflexibilität erschwert. Personen aus wirtschaftsstarken, akademischen, städtischen Milieus, von denen der Osten profitieren kann, nehmen ihn gar nicht erst als Hinzugsoption wahr. Zudem wird das Gefühl gefördert, sich in der Peripherie Deutschlands zu befinden, abgekoppelt von der "Mainstream"-Gesellschaft und ihrem Interesse. In den Modernisierungsplänen der Bahn sollte Ostdeutschland deshalb eine zentrale Rolle spielen. Aufbauend darauf sollten Nahverkehrs- oder Carsharingunternehmen im ländlichen Raum gezielt ausgebaut, unterstützt oder gefördert werden. Man könnte Jugendliche und junge Leute den städtischen Nahverkehr kostenlos nutzen lassen, während man den Führerscheinerwerb für Jugendliche mit Wohnsitz auf dem Land vergünstigt.

Ostdeutschland muss auf gezielte Qualifizierungsprogramme und Sprachkurse für Fachkräfte aus dem Ausland setzen, die nicht in Großstädte ziehen wollen, allen voran in den Bereichen Bildung und Medizin. Einige kommunale Initiativen setzen mittlerweile auf Rückkehrerbörsen, die die Job- und Wohnungsvermittlung erleichtern. Dies könnte man beispielsweise mit Rückkehrerboni für junge Menschen oder Familien unterstützen. Zu guter Letzt könnte man die Gewerkschaftseinbindung der Ostdeutschen fördern, indem stärker auf die spezifische Wirtschaftsstruktur und Beschäftigungsverhältnisse Ostdeutschlands eingegangen wird.

MEDIEN

Dazu sicher bald auch noch mal ein Text, gesagt sei hier nur so viel: Aktuell sind die Leitmedien und die Leitmedien-Machenden in Deutschland zu einem großen Teil westdeutsch. Diesem Missverhältnis könnte durch eine gezielte Förderung ostdeutschen Journalismus-Nachwuchses entgegengewirkt werden. Zudem sollten Lokalzeitungen vor allem im ländlichen Raum unterstützt werden, gegen die Monopolisierung des Medienbetriebes zu bestehen. Es gibt mittlerweile mit Katapult ein Vordenker-Projekt zu überregionalem Journalismus in, für und aus Ostdeutschland, welches unbedingt kopiert und erweitert werden sollte, um dem Osten eine selbstdefinierte und gesamtdeutsche Öffentlichkeit zu ermöglichen.

Projekte und Akteure zu Medienkompetenz müssen es schaffen, mit Ostdeutschland im Kontakt und ihm einen Schritt voraus zu bleiben sowie spezifische Befindlichkeiten aufzugreifen: die Sorgen über politische Einflussnahme auf Medien, zum Beispiel, die Finanzierungsfrage (nein, der Rundfunkbeitrag ist KEINE Steuer) oder die Stärkung von Wissen und Selbstwirksamkeit im Bereich der Medienkritik und -kontrolle. Dabei müssen auch "die Medien" anschlussfähig und offen sein, die typische "Reiseberichterstattung" über Ostdeutschland vermeiden, ostdeutsche Stimmen in den eigenen Reihen stärken oder sich über die eigene Präsenz (aka die eigene Verkaufsquote) in Ostdeutschland Gedanken machen.

Dabei könnte es sinnvoll sein, in der Berichterstattung stärker den Fokus auf regionale Kategorien zu legen statt die Ost-West-Dichotymie wieder und wieder zu reproduzieren. Ich sehe den Punkt, dass bestimmte Fragen und Themen ostdeutsch sind und als solche angesprochen werden sollten (und damit sind nicht in erster Linie AfD und "die Rechten" gemeint, sondern strukturelle Unterrepräsentation!). Das Problem ist allerdings dieses: Wenn Medien, die den Anspruch einer gesamtdeutschen Öffentlichkeit haben, "Ostdeutschland" als Analyseobjekt nutzen, steht der Osten Deutschlands auf einer Ebene mit einem anderen Staat, über den für ein "deutsches" Publikum berichtet wird. Ostdeutschland als nationalstaatliches Gebilde mit einer eigenen Öffentlichkeit existiert allerdings überhaupt nicht, sondern wäre idealerweise ein Teil der bundesdeutschen Öffentlichkeit. Solange diese Öffentlichkeit "Ostdeutschland" aber viel stärker als eigenständigen Raum konstruiert als sie es mit "Westdeutschland" oder irgendeinem anderen "-deutschland" tut, bleibt Ostdeutschland - und auch seine Wahlergebnisse - in den Köpfen irgendwo außerhalb.

KULTUR & GESELLSCHAFT 

Das "Gesellschaft selbst gestalten" muss nach den letzten dreißig Jahren, nach viel Passivität, Apathie, Entwertung und Abwanderung, neuen Aufschwung erhalten. Der Osten kann hier zu einem Labor für neue Formen des Zusammenlebens werden. In erster Linie sollte das Gemeinschaftsgefühl im ländlichen Raum eine Aufwertung erfahren, beispielsweise durch die Erleichterung von Gemeinschaftseigentum in Dörfern (z.B. die Anschaffung von Teil-Autos), die Vereinfachung von gemeinschaftsorientierter Leerstandsnutzung und -aufbereitung oder die Finanzierung von "Gemeindeschwestern" vor allem in älteren Gemeinschaften. Neue Wohnformen wie multigenerationales Wohnen, House-Swapping (junge Familien tauschen Wohnungen mit älteren Ehepaaren mit ausgezogenen Kindern und Einfamilienhaus) oder Rentner-WGs sollten politischen Aufwind erfahren. Engagement im Kleinen (soziokulturelle Räume, Jugendtreffs, Bibliotheken, Kulturangebote im ländlichen Raum, Vereine etc.) sollten finanziell abgesichert werden. Linke oder pluralistische Akteure dürfen nicht vergessen, auch die Identitäten der typischen AfD-Wählerschaft in ihre Programme miteinzubeziehen (mittelalt, weiß, männlich, ländlich). Last but not least: Es sollte dreißig Jahre nach der Wende und nach viel soziologischer Datenerhebung und Geschreibe endlich ein ostdeutsches Stipendienwerk geben, welches eine systematische Einbindung von Ostdeutschen in Elitenetzwerke aus Politik, Wirtschaft und Medien fördert.

Man kann sich so lange über das Symptom aufregen, wie man will; man kann sich nach jeder Wahl aufs Neue in den Leitmedien entrüsten oder auf eine Demo gegen Rechts gehen - in einer Großstadt - oder wütende Posts absetzen. Die Kreuze im AfD-Kreis bleiben. Weil nichts davon wirkliche Ursachen-, sondern hauptsächlich Symptombekämpfung ist. Mein Heimatort hat mit 46% für Tino Chrupalla gestimmt. Es gibt Orte in der Nähe, da waren es über 60% AfD-Stimmen. Sicher sind viele dieser Stimmen schlicht und ergreifend von ziemlich rassistischen Personen abgegeben worden. Aber wegzaubern lassen sie sich eben nicht. (Linke) Politik, Medien, wer auch immer, müssen raus aus den Städten, raus aus dem Westen, raus aus dem Elfenbeinturm. Solange die AfD eine wählbare Partei ist, müssen andere Optionen statt der AfD gewählt werden. Andere Parteien müssen die ostdeutsche, ländliche AfD-Wählerschaft wieder zu einer gefühlten Zielgruppe machen, denen man ernsthafte Angebote unterbreitet. Sich selbst, den Expertinnen und den AfD-Wählern die Frage stellen, was muss passieren, damit du die AfD nicht mehr wählst?  

Wenn das nicht passiert, wird sich die Radikalisierung fortsetzen. Die Demokratiezustimmung wird bröckeln. Die Entwicklung wird immer mehr auf den Westen übergreifen. Dann kann man sich zwar darüber freuen, die Brandmauer hochgehalten zu haben. Aber man verkennt, dass zwischen der AfD und ihren Wähler*innen ein Unterschied besteht: Die Partei ist von letzteren abhängig. Man kann zu einer Partei eine Brandmauer ziehen, aber zu einer Wählergruppe sollte man das nie.

Hanna